Holger Schwan | Steuerberater Herzogenrath

Informationsbrief
Steuern und Recht

Informationsbrief Druck/Download  |  Archiv  |  Infoportal

Dezember 2022


Für Unternehmer

Gewerbesteuerliche Maßnahmen wegen der gestiegenen EnergiekostenÖffnen / Schließen

Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen der EU haben teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen. Daher reagiert die Finanzverwaltung mit folgenden Erleichterungen für Unternehmen:
Anpassung der laufenden Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
Steuerpflichtige, die nicht unerheblich negativ von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, können eine Anpassung der laufenden Gewerbesteuer-Vorauszahlungen erreichen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sollen die Finanzämter bis zum 31. März 2023 an eingehende Anträge keine strengen Anforderungen stellen. Über Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation soll zeitnah entschieden werden.
Auch eine rückwirkende Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2022 ist im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich.
Billigkeitsmaßnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer
Bereits am 5. Oktober 2022 hat das BMF ein Schreiben zu Billigkeitsmaßnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer veröffentlicht. Ohne strenge Nachweispflichten sollen im Einzelfall auf Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer angepasst werden, sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden.
Über Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen oder Anpassung der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation soll zeitnah entschieden werden. Auch eine rückwirkende Herabsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2022 sei im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich.
Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann im Einzelfall aus Billigkeitsgründen verzichtet werden.

Minijob: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und NachtarbeitÖffnen / Schließen

Zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährte einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, sind unter Umständen kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Es gibt aber Ausnahmen, wenn die Einnahmen entweder steuerpflichtig sind oder der Grundlohn zu hoch ist und sie dadurch den Status eines Minijobs verändern.
Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind steuerfrei, soweit sie bestimmte Vomhundertsätze des Grundlohns nicht übersteigen. SFN-Zuschläge, die ohne tatsächliche Arbeitsleistung arbeitsrechtlich zustehen und gezahlt werden, sind steuerpflichtig. Sie stellen insofern auch Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar. Dies fällt insbesondere bei Beschäftigungen an, in denen während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz oder im Fall der arbeitsunfähigkeitsbedingten Entgeltfortzahlung SFN-Zuschläge gewährt werden.
SFN-Zuschläge können also während der Zahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt von mehr als 520 EUR im Monat begründen. Ein gelegentliches nicht vorhersehbares Überschreiten, von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Zeitjahres, ist unschädlich.
Auch wenn der Grundlohn höher als 25 EUR pro Stunde liegt, wird der Anteil des Zuschlags sozialversicherungspflichtig, der über der Grenze von 25 EUR liegt.

Fehlende EntnahmeÖffnen / Schließen

Wenn Unternehmer Entnahmen für die private Nutzung betrieblicher Gegenstände nicht erklären, kann dies auch bei kleinen Unternehmen mit geringen Umsätzen zu Betriebsprüfungen führen.
Telefonkosten
Die Versteuerung einer Entnahme bei der Einkommensteuer und bei der Umsatzsteuer ist bei Einzelunternehmern insbesondere bei den Ausgaben für ein betriebliches Handy veranlasst. Ohne Aufzeichnungen akzeptiert das Finanzamt in der Regel, dass 70 % der Handykosten als Betriebsausgaben und 30 % als steuerlich nicht abziehbare Privatkosten behandelt werden.
Private Firmenwagennutzung
Der häufigste Grund, warum das Finanzamt eine Betriebsprüfung durchführt, ist der Umstand, dass der Unternehmer für die private Nutzung des Firmenwagens keine steuerpflichtige Entnahme versteuert. Beim Firmenwagen wird der zu versteuernde Privatanteil anhand der Aufzeichnungen aus einem Fahrtenbuch ermittelt oder pauschal nach der Ein-Prozent-Regelung.
Lebensmittelentnahmen
Wer Lebensmittel und Getränke verkauft, muss für sich, seinen Ehegatten und seine Kinder Warenentnahmen versteuern. Dafür veröffentlicht das Finanzamt fixe Pauschalen.
Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de

Für Bauherren und Vermieter

Schenkungssteuer für Immobilien steigt 2023 beachtlichÖffnen / Schließen

Durch die Änderung des Wertermittlungsverfahrens für Grundstücke und Immobilien steigen Schenkungs- und Erbschaftssteuern ab 2023.
Im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022 sind besonders Anpassungen des Ertrags- und das Sachwertverfahrens zur Wertermittlung vorgesehen.
Beim Sachwertverfahren sollen künftig auch die Lage des Gebäudes einbezogen und die Wertzahlen angepasst werden.
Beim Ertragswertverfahren werden die angewandten Liegenschaftszinssätze reduziert, es wird eine geringere Bodenwertverzinsung vom Ertrag abgezogen und ein anderer Vervielfältiger benutzt, um den Ertragswert des Objekts zu bestimmen.
Es drohen deutlich höhere Werte und somit auch drastische Erhöhungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer für viele Immobilien. Die Neuregelung soll Ende des Jahres in Kraft treten.

Abzug von Sanierungskosten nach WohnungsentnahmeÖffnen / Schließen

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschied, dass kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage zu gewähren ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. Mai 2022 (IX R 7/21) entschieden, welche Steuerregeln gelten, wenn Immobilien aus dem Betriebs- in das Privatvermögen überführt werden.
Sachlage:
Der Kläger hat im Jahr 2011 eine Wohnung aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen und in sein Privatvermögen überführt. Die Wohnung wurde im Anschluss an die Entnahme umfangreich saniert und modernisiert. Die Aufwendungen hierfür überstiegen im Jahr der Entnahme sowie in den darauffolgenden Jahren unstreitig 15 % des Entnahmewerts der Wohnung.
Das Finanzamt (FA) beurteilte die bislang als Erhaltungsaufwendungen geltend gemachten Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten, die bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzuschreiben seien. Der gegen die Änderungsbescheide gerichtete Einspruch beim FA, ebenso wie die Klage vor dem Finanzgericht (FG), blieben ohne Erfolg. Der BFH sah die gegen das Urteil des FG eingelegte Revision als teilweise begründet an und hob das zuvor ergangene Urteil auf.
Begründung:
Nach dem BFH sind bei einer Wohnungsentnahme Sanierungsaufwendungen sofort als Werbungskosten abziehbar. Es handelt sich demnach nicht um anschaffungsnahe Herstellungskosten, die lediglich als Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer steuerlich geltend gemacht werden können. Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Für die Qualifikation von Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten besteht die Voraussetzung, dass die Wohnung zuvor angeschafft worden ist.
Die liegt hier nicht vor, weil die Wohnung zuvor aus einem Betriebsvermögen entnommen wurde. Eine Anschaffung ist demnach nur anzunehmen, wenn für die Wohnung auch eine Gegenleistung gewährt wurde und ein Rechtsträgerwechsel stattgefunden hat. Der BFH hat im Streitfall den Abzug der Erhaltungsaufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten im Jahr der Entstehung zugelassen.
Quelle: BFH, Urt. v. 03.05.2022 - IX R 7/21

Für Heilberufe

Das neue Digitale Antragsmanagement (DAM) Öffnen / Schließen

Weniger Papierkram, einfacheres Beantragen mittels Ausfüllhilfe und alle Vorgänge mit Status und To-dos im Überblick: Das bietet das neue Digitale Antragsmanagement (DAM) der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), das am 2. November 2022 gestartet ist – zunächst für 18 genehmigungspflichtige Leistungen, unter anderem Apheresen oder Videosprechstunde.
Die Vorteile im Überblick
Neben einer Eingabehilfe beim Ausfüllen der Formulare bietet es auch eine sofortige Validierung der Angaben des Antragstellenden. Fehlt etwas oder ist ein KVNO-Mitglied gar nicht berechtigt, eine bestimmte Leistung zu erbringen, gibt das System umgehend eine Rückmeldung – ein großer Vorteil gegenüber dem bisherigen Antragsprozedere auf Papier.
Aktuell werden noch alle der vielen Anträge, zum Beispiel für Zulassungen, Anstellungen, genehmigungspflichtige Leistungen und Förderungen, von den vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Mitgliedern ausgedruckt, ausgefüllt und an die KVNO geschickt. Die Bearbeitung dieser oft handschriftlich verfassten Anträge führt zu einem hohen Arbeitsaufwand, unter anderem durch schlecht lesbare Formulare, und damit zu einer entsprechenden Bearbeitungsdauer. Aber auch bei den Vertragsärztinnen, -ärzten, -psychotherapeutinnen und -psychotherapeuten führt die manuelle Beantragung in Papierform zu einem großen Aufwand.
Gestartet wurde zum 2. November 2022 mit 18 Anträgen, darunter Hautkrebsscreening, DMP KHK und Psychotherapie. Alle Anträge sollen im Nachgang sukzessive digitalisiert werden.
Das Digitale Antragsmanagement gibt stets einen Überblick über die Bearbeitungsstände der bereits gestellten Anträge. Auch zeigt es an, ob für die Bearbeitung eines Antrags noch zusätzliche Dokumente benötigt werden. Diese können in der Regel direkt über das Portal hochgeladen werden, womit ein postalischer Versand entfällt.
Auch die direkte Kommunikation mit den KVNO-Sachbearbeitenden ist über das Antragsportal möglich.
Alle Informationen unter: [LINK]https://www.tinyurl.com/yckmh2z7[/LINK]
Quelle: [LINK]https://www.kvno.de[/LINK]

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024Öffnen / Schließen

Die wichtigsten Inhalte des Inflationsausgleichsgesetzes richten sich auf die Absenkung des Einkommensteuertarifs und die Erhöhung des Kindergelds. Die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz sehen im Einzelnen insbesondere folgende Änderungen vor:
Höherer Grundfreibetrag
Zum 1. Januar 2023 ist eine Anhebung auf 10.908 EUR beschlossen. Für 2024 ist eine weitere Anhebung auf 11.604 EUR vorgesehen.
Kalte Progression ausgleichen
Die sogenannten Tarifeckwerte werden entsprechend der erwarteten Inflation nach rechts verschoben. Das heißt, der Spitzensteuersatz soll 2023 bei 62.810 statt bisher 58.597 EUR greifen, 2024 ab 66.761 EUR beginnen. So kommen trotz steigender Inflation höhere Einkommen auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern an und der Effekt der kalten Progression wird somit ausgeglichen. Besonders hohe Einkommen (sogenannter Reichensteuersatz) ab 277.836 EUR sind ausdrücklich von dieser Anpassung ausgenommen.
Unterstützung von Familien
Der Kinderfreibetrag soll um 404 EUR auf 6.024 EUR erhöht werden, hiervon können besonders Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen profitieren. Ab dem 1. Januar 2023 beträgt das Kindergeld monatlich 250 EUR pro Kind. Die Erhöhung des Kindergeldes gilt auch für einkommensschwache Familien, welche keine Einkommensteuer zahlen.
Anhebung des Unterhalthöchstbetrags
Der Unterhalthöchstbetrag für 2022 wird von 9.984 EUR auf 10.347 EUR angehoben. So können mehr Kosten, die etwa für Berufsausbildung oder Unterhalt für eine unterhaltberechtigte Person anfallen, steuerlich geltend gemacht werden.

Arbeitszimmer im gemeinsam angemieteten HausÖffnen / Schließen

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob voller Werbungskostenabzug von Aufwendungen für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung zu gewähren ist.
Im verhandelten Fall war der nicht verheiratete Kläger als Vertriebsleiter nichtselbstständig tätig. Mit seiner Lebenspartnerin mietete er ein 150 qm großes Einfamilienhaus an und das Paar nutze jeweils eines von zwei 15 qm großen Zimmern für sich alleine als Arbeitszimmer. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Werbungskosten für ein Arbeitszimmer in Höhe von 2.661 EUR, 10 % der Kosten für das gesamte Haus, geltend.
Das Finanzamt erkannte nur 50 % der Aufwendungen an und rechnete die andere Hälfte der Lebensgefährtin zu. Der Kläger vertrat dagegen die Auffassung, dass er mit der auf ihn entfallenden Hälfte der Mietzahlungen die Alleinnutzung seines Arbeitszimmers finanziert habe und nicht die Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer jeweils zur Hälfte.
Dem stimmte das Gericht zu: Wird eine Wohnung von mehreren Personen angemietet und nutzt ein Mieter einen Raum zur Einkünfteerzielung alleine, dann sind die auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen – in den von § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gezogenen Grenzen – bei ihm in voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, sofern der Nutzende Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat.
Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage der Höhe des Werbungskostenabzugs in der Konstellation einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist.
Quelle: FG Düsseldorf

Für Sparer und Kapitalanleger

Das bedeutet die Zinserhöhung für Sparer und AnlegerÖffnen / Schließen

Sparer wurden in den letzten Jahren durch von Banken auferlegte Strafzinsen benachteiligt. Jetzt bringen immer mehr Kreditinstitute Zinsen für Tagesgeld- und Festgeldkonten zurück. Die Zinswende kommt also bei den Sparern an.
Laut dem "Handelsblatt" kann sich ein Tagesgeldkonto nun besonders für Sparer lohnen, die ihr Geld zumindest anteilsmäßig vor der Inflation schützen, aber dennoch jederzeit darauf zugreifen können. Es seien zwar keine starken Zinssätze zu erwarten, bleibt das Geld bislang aber unverzinst auf dem Konto liegen, stelle dies eine gute Alternative dar. Bankkunden sollten jedoch aufmerksam die Vertragsbedingungen zu den Laufzeiten der Zinsen studieren.
Aber auch wenn die Zinsen auf Sparguthaben steigen, verliert das Geld durch die hohe Inflationsrate weiter an Kaufkraft.
Wichtig:
Es ist davon auszugehen, dass die Zinsen weiter steigen, daher sollte man sich bei Festgeld nicht zu lange binden.
Kredite werden teurer
Kreditnehmer müssen sich auf steigende Kosten gefasst machen, da sich die Banken das Geld, das sie selbst für ihre Kredite bei der Zentralbank zahlen, von ihren Kunden zurückholen. Vor allem auch Dispozinssätze werden in den nächsten Monaten stark steigen. Baukredite waren bereits vor den Entscheidungen der EZB deutlich gestiegen, zogen aber in den vergangenen Wochen aufgrund der strafferen Geldpolitik noch weiter an.

Lesezeichen

Welche Kosten sind bei Fahrten zum Arbeitsplatz voll absetzbar?Öffnen / Schließen

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi können lediglich in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten in Ansatz gebracht werden.
Shortlink: [LINK]https://www.tinyurl.com/3junu4hj[/LINK]

wichtige Steuertermine

Aktuelle SteuertermineÖffnen / Schließen

Lohn­­steu­er, Um­­­sat­z­­steu­er
12.12.2022 (15.12.2022)
Fäl­li­g­keit der Bei­trä­ge zur So­­zial­ver­­­si­che­rung:
23.12.2022 (Bei­­trags­­nach­­weis)
28.12.2022 (Bei­­trags­­­zah­­lung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­­trags­­nach­­weis am Vor­­­tag bis spä­tes­­tens 24.00 Uhr ein­­ge­­reicht sein.
*En­­de der Schon­­frist bei Zah­­lung durch Über­wei­­sung in Klam­­mern.